Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der E-BOTEN.DE GmbH, Mülheimer Straße 18, 53840 Troisdorf (nachfolgend „E-BOTEN.DE") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Botendienst- und Logistikleistungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, E-BOTEN.DE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn E-BOTEN.DE in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

E-BOTEN.DE erbringt für Apotheken und Gesundheitseinrichtungen Botendienst- und Logistikleistungen, insbesondere:

• Bereitstellung von festangestellten Fahrern für den Medikamenten-Botendienst
• Bereitstellung und Betrieb elektrischer Lieferfahrzeuge
• Organisation und Optimierung von Liefertouren
• Digitale Dokumentation gemäß Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)
• Echtzeit-Tracking und Kundenbenachrichtigung

Der genaue Leistungsumfang wird im individuellen Dienstleistungsvertrag zwischen E-BOTEN.DE und dem Auftraggeber festgelegt.

§ 3 Preise und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Stunden- oder Tourenrate gemäß dem individuellen Dienstleistungsvertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug behält sich E-BOTEN.DE vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

Preisanpassungen werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag im Fall einer Preiserhöhung mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

Dienstleistungsverträge werden in der Regel für eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen in Höhe von mehr als zwei Monatsrechnungen in Rückstand gerät.

§ 5 Haftung

E-BOTEN.DE haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden, in vollem Umfang. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet E-BOTEN.DE nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Botendienstes erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitzustellen. Für Schäden, die aus unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Auftraggebers entstehen, übernimmt E-BOTEN.DE keine Haftung.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von E-BOTEN.DE anerkannt ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden personenbezogene Daten verarbeitet. Details hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter e-boten.de/datenschutz.

Soweit E-BOTEN.DE im Rahmen der Leistungserbringung (insbesondere digitale Dokumentation gemäß ApBetrO) personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 8 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des individuellen Dienstleistungsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Troisdorf.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.